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Mittwoch, 10. Mai 2017

Bundesweit einheitliches Rentenrecht ab 2025

Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll das bisher unterschiedliche Rentenrecht in Ost und West in sieben Schritten angeglichen werden.

Der erste Schritt sieht eine Anhebung des aktuellen Rentenwerts (Ost) zum 01.07.2018 auf 95,8 % des Westwertes vor. Die Bezugsgröße (Ost) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) sollen zum 01.01.2019 an die Höhe des jeweiligen Wertestes angenähert werden und diesen bis zum 01.01.2025 vollständig erreicht haben.
Weitere Schritte beinhalten die Anhebung des Verhältniswertes zwischen aktuellem Rentenwert (Ost) und (West) jedes Jahr um 0,7 Prozentpunkte, und zwar solange, bis der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 01.07.2024 die Höhe des Westwertes erreicht hat. 
Ab dann soll im gesamten Bundesgebiet nur noch ein einheitlicher Rentenwert gelten.
Die Hochwertung der ostdeutschen Einkommen für die Rentenberechnung soll ab Januar 2025 vollständig wegfallen. Bis Ende 2024 hochgewertete Verdienste bleiben erhalten.

Ihre Ansprechpartner rund um die Rente:
Rechtsanwälte und Fachanwälte für Sozialrecht
Störmer & Hiesserich

Dienstag, 2. Mai 2017

Bundesteilhabe-Gesetz in Leichter Sprache

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) stellt ab sofort auf seiner Internet-Seite einen aktuellen Ratgeber zum Bundesteilhabe-Gesetz in Leichter Sprache zur Verfügung. 
Darin geht es um neue Regeln für Werkstätten für behinderte Menschen.

Nähere Informationen gibt es hier.

Donnerstag, 27. April 2017

Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung


Im März hat der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung gebilligt.

Damit sollen Patientinnen und Patienten zukünftig mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen erhalten. Die Qualität und Transparenz im Umgang mit therapeutischen Dienstleistungen wie Krankengymnastik und Logopädie sowie medizinischen Produkten wie Hörgeräten oder Inkontinenzmitteln soll verbessert werden.
Bei ihren Vergabeentscheidungen müssen die Krankenkassen dann neben dem Preis auch Qualitätskriterien der Hilfsmittel verstärkt berücksichtigen. Patienten sollen eine Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen zuzahlungsfreien Hilfsmitteln haben. Diesbezüglich tritt die behandelnden Ärzte dann auch eine Informations- und Beratungspflicht. 
Allerdings wird auch wieder eine Zuzahlungspflicht für sehr starke Brillengläser ab vier bzw. sechs Dioptrien geben.
Des weiteren wird es noch weitere Neuregelungen zum Krankengeld in speziellen Fällen, zur Beitragsbemessung für Selbständige und zur Sozialversicherungspflicht von nebenberuflich im notärztlichen Rettungsdienst tätigen Ärzten geben.


Mittwoch, 19. April 2017

Jobcenter: Übernahme von Nachhilfe-Kosten

Das Jobcenter hat Nachhilfekosten nur dann zu übernehmen, wenn die Versetzung des Nachhilfeschülers gefährdet ist.
Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor (Urteil vom 10.05.2017, Az. S 21 AS 1690/159).

Bei der betroffenen Schülerin waren die Noten ein einem Fach von "Gut" auf "Ausreichend" und in einem zweiten Fach von "Befriedigend" auf "Ausreichend" abgesunken. Deren Mutter hatte daraufhin 116 Nachhilfestunden veranlasst, für die sie ingesamt 2.033,- € bezahlt hatte. Das Jobcenter lehnte die Kostenübernahme jedoch ab.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Entscheidung bestätigt und die Klage abgewiesen. Das Gericht hat dazu ausgeführt, § 28 SGB II berücksichtige schulische Angebote ergänzende Lernförderungen, soweit diese geeignet und erforderlich seien, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Das sei die Versetzung. Bei der betroffenen Schülern sei die Versetzung allerdings nicht gefährdet gewesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine mangelhafte Note vorgelegen. Die Schule habe die Eltern auch nicht schriftlich über die Gefährdung der Versetzung informiert. Letzteres sei aber nach den schulrechtlichen Vorschriften in NRW Voraussetzung für eine Nichtversetzung. Im übrigen wäre im konkreten Fall selbst bei einer mangelhaften Note eine Versetzung in die nächste Jahrgangsstufe erfolgt.
Verbesserungen mit dem Ziel einer besseren Schulartempfehlung bzw. die Erlangung eines besseren Schulabschlusses als des Hauptschulabschlusses seien den Zugangschancen  zu Berufsausbildungsverhältnissen zwar förderlich. Hierauf stelle die Regelung des § 28 SGB II jedoch nicht ab.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Ihre Anwälte in Steinfurt: Stephan Störmer und Viola Hiesserich

Mittwoch, 12. April 2017

Pflegeversicherung: Hausnotrufsystem


Die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten muss sich entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen.
Das hat das Sozialgericht Detmold in einem jetzt veröffentlichen Urteil entschieden (Urteil vom 15.09.2016, Az. S 18 P 123/13).

Die 1928 geborene, privat pflegeversicherte Klägerin war trotz ihrer Demenz noch in der Lage, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben. Aus eingeholten Gutachten ergaben sich auch keine Feststellungen, die gegen eine Nutzung des Hilfsmittels sprachen. Solange aber nicht sicher feststehe, dass ein Versicherter die Vorteile eines Hilfsmittels nicht nutzen könne, dürfe die Versorgung nicht verweigert werden.
Das Sozialgericht hat daher die beklagte Pflegekasse verurteilt, unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs der Klägerin 30 % des Hausnotrufsystems zu erstatten.
Das Urteil ist rechtskräftig.


Mittwoch, 29. März 2017

Sozialhilfe: DVB-T2


Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen in einigen Bereichen eingeführten digitalen Antennen-Fernsehens DVB-T2 zu übernehmen.

Das Sozialgericht Berlin hat einen ensprechenden Eilantrag abgewiesen (Entscheidung vom 28.02.2017, Az. S 146 SO 229/17 B ER).

Hintergrund ist folgender: In Teilen Deutschlands wurde in der Nacht vom 28. zu 29.03.2017 das digitale Antennenfernsehen DVB-T abgeschaltet und auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt. Hierdurch soll eine bessere Bildqualität und eine größere Programmauswahl gewährleistet werden. Zuschauer, die ihr Programm per Satellit oder Kabel empfangen, sind hiervon nicht betroffen. Diejenigen, die das Antennenfernsehen nutzen, brauchen zum Empfang des neuen Standards entweder einen Fernseher mit kompatiblem Empfangsteil oder einen Receiver. Nur die öffentlich-rechtlichen Sender können auch weiterhin kostenfrei empfangen werden, wer Privatfernsehen gucken möchte, muss nach der Umstellung eine monatliche Gebühr bezahlen.

Die Antragstellerin im obigen Verfahren bezog eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Sie beantragte beim Sozialamt die Übernahme der Kosten für den Kauf eines Receivers i. H. v. 100,- € und die Übernahme der Gebühren zum Empfang der privaten Programme i. H. v. 69,- € jährlich. Ihren Eilantrag gegen die ablehnende Entscheidung begründete sie damit, ab dem 01.04.2017 mit ihren bisherigen Geräten kein Fernsehen mehr empfangen zu können. Dies verletze sie in ihrer grundrechtlich geschützten Menschenwürde. Der Staat müsse ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleisten. Die Anschaffung des Receivers entspreche der Erstausstattung einer Wohnung mit einem Haushaltsgerät, denn die Begebenheiten hätten sich grundlegend geändert.

Das Sozialgericht Berlin hat mit Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BSG festgestellt, dass ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät i. S. d. § 31 SGB XII sei. Zusätzliche Leistungen für Erstausstattung gebe es nur für Gegenstände zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen und Schlafen. Sowohl Fernseher als auch zugehöriger Receiver dienten vielmehr der Befriedigung des Unterhaltungs- und Informationsbedürfnisses. Deren Anschaffung sei aus dem Regelbedarf zu bezahlen. Es stelle auch keinen ausnahmsweise zu übernehmenden Sonderbedarf dar, der erheblich von durchschnittlichen Bedarf abweiche. Alle Hilfeempfänger, die Fernsehen über Antenne empfangen, seien grundsätzlich in der selben Art und Weise betroffen. Die für den Empfang der Privatsender entstehenden Kosten betrügen umgerechnet lediglich 5,75 € im Monat, was aus der Regelleistung aufgebracht werden müsse. Im besonderen Fall der Antragstellerin habe diese die Kosten überdies aus dem pauschalen Mehrbedarf, den sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung erhalte, bestreiten können.


Sie haben Fragen zum Sozialrecht
Ihre Ansprechpartner: Rechtsanwälte und Fachanwälte für Sozialrecht 
Stephan Störmer und Viola Hiesserich.


Mittwoch, 15. März 2017

Gesetzliche Unfallversicherung: kosmetische Zahnbehandlung

Die gesetzliche Unfallversicherung muss nur für solche Gesundheitsstörungen eintreten, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war und nicht für weitere Behandlungen wie die farbliche Angleichung verfärbter und kariöser "Altzähne" an nach einem Arbeitsunfall eingesetzen Implantaten,
so dass LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 30.01.2017, Az. L 1 U 120/16).

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger bei einem Unfall mit einem Hubwagen (sog. "Ameise") die beiden oberen Schneidezähne verloren. Die BG übernahm daraufhin die zahnärtzlichen Behandlungskosten einschließlich der beiden neuen Implantatkronen. Dazu hatte der Kläger Wahlfarbmuster bekommen und selbst die Farbe der Implantate ausgesucht, die seiner Auffassung nach am Besten zu seinen verbliebenen Zähnen passten. Im Zuge der Behandlung ließ er auch Behandlungen an durch den Unfall nicht geschädigten, aber verfärbten und kariösen Zähnen durchführen und machte geltend, dass sich die neuen Implantate optisch deutlich von den eigenen Zähnen unterschieden und farbliche Unterschiede hätten angepasst werden müssen. Die hierfür entstandenen Kosten i. H. v. 2.448,63 € wollte er von der beklagten BG erstattet haben.

Wie schon die erste Instanz hat das LSG ausgeführt, dass die gesetzliche Unfallversicherung nur für Unfallfolgen einzustehen hat, d. h., die Behandlungskosten für diejenigen Gesundheitsstörungen übernehmen muss, deren wesentliche Ursache der Arbeitsunfall war. Dazu gehört auch die zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz wie im vorliegenden Fall die Einbringung der Implantate. Kosmetische Anpassungen wären allerdings deshalb nicht aufgrund des Arbeitsunfalls notwendig gewesen, weil die hierdurch behobenen Mängel an anderen Zähnen zum Unfallzeitpunkt bereits vorhanden waren und der Kläger die Anpassung der umliegenden abgenutzten, teilweise kariösen Zähne eigenverantwortlich entschieden habe. Die BG durfte daher zu Recht die Übernahme weiterer Kosten für die kosmetischen Maßnahmen ablehnen.


Stephan Störmer ist Ihr Ansprechpartner im Sozialrecht und im Strafrecht.