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Mittwoch, 19. Oktober 2016

Neue Organisation der Familienkassen

Anstatt der bislang zuständigen insgesamt ca. 8.000 unterschiedlichen Kindergeldkassen soll für die Kindergeldzahlungen an Bundesbeschäftigte zukünftig entweder die Bundesagentur für Arbeit oder das Bundesverwaltungsamt zuständig sein (Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes).

Derzeit wird in Deutschland für mehr als 16 Mio. Kinder Kindergeld gezahlt, wobei das Auszahlungsvolumen 2015 über 39 Mrd. Euro betragen hat.
Festgesetzt und ausgezahlt wird das Kindergeld von den Familienkassen.
Dabei wird für ca. 87 % aller Kinder in Deutschland das Kindergeld von den 14 Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit bearbeitet. Für die übrigen 13 % der Kinder (solche von öffentlichen Bediensteten) gibt es allerdings über 8.000 einzelne Familienkassen des öffentlichen Dienstes.
Bei einer derart hohen Anzahl seien aber die Gleichmäßigkeit der Rechtsanwendung und ein moderner Verwaltungsaufwand nur schwer zu erreichen.
Die öffentlichen Arbeitgeber von Ländern und Kommunen sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, Zuständigkeiten und Fallbearbeitung an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben.


Ihre Fachkanzlei für Sozialrecht: Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich in Steinfurt.

Dienstag, 4. Oktober 2016

Auswahlentscheidung bei Besetzung eines Vertragsarztsitzes

Bei der Besetzung eines Vertragsarztsitzes ist es den Sozialgerichten durch Gesetz verwehrt, anstelle der zuständigen Gremien eine Auswahlentscheidung zu treffen und zu begründen.
Dies gilt auch dann, wenn der Berufungsausschuss zwar maßgeblich auf Versorgungsgesichtspunkte abgestellt, dies aber weder im Beschluss noch im weiteren Verlauf des Verfahrens dargelegt hat, insbesondere, wenn nicht erkennbar ist, auf welche Tatsachen er den von ihm behaupteten Versorgungsbedarf (im zugrunde liegenden Fall auf dem Gebiet der konservativen Orthopädie) stützt und der Bedarf auch nicht ohne weiteres erkennbar ist. Der Berufungsausschuss muss sodann erneut entscheiden.

Das hat das Thüringer Landessozialgericht klargestellt (25.08.2016, Az. L 11 KA 928/15).


Ihr Ansprechpartner in allen Fragen des Sozialrechts: Rechtsanwalt Stephan Störmer.


Mittwoch, 14. September 2016

Keine Grundsicherung für Familien arbeitsuchender EU-Ausländer

Der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII für EU-Ausländer erstreckt sich auch auf aus dem Recht zur Arbeitsuchende abgeleitete Aufenthaltsrechte für Familienangehörige, z. B. zum Zweck des Schulbesuchs durch Kinder des Arbeitsuchenden.
Darauf hat das LSG Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren hingewiesen (Beschluss vom 08.08.2016, Az. L 3 AS 376/16 B ER).

Dies ergebe sich unmittelbar aus § 7 Abs. 1 S 2 SGB II.
Im zugrunde liegenden Fall konnte allenfalls noch ein Recht zum Aufenthalt zum Zweck der Arbeitsuche geltend gemacht werden, insoweit war der Betroffene ausdrücklich mit seinen Familienangehörigen vom Leistungsbezug ausgeschlossen.
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII kamen ebenfalls nicht in Betracht, dies ergebe sich weder aus dem Gesetz noch sei es durch das Grundgesetz oder Europäisches Recht geboten.
Wenn das BSG nach einem sechsmonatigen Aufenthalt bezüglich der Sozialhilfe von einer Leistungsverpflichtung ausgehe, so überzeuge dies nicht.
Insofern könne es dahinstehen, ob auch insoweit bereits ein gesetzlicher Ausschluss vom Leistungsbezug bestehe (§ 21 S. 1 SGB XII). Jedenfalls könne aber auch keine Ermessensreduktion "auf Null" bei der allenfalls möglichen Ermessensentscheidung angenommen werden (§ 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII).


Der Autor ist Fachanwalt für Sozialrecht und Strafrecht.

Donnerstag, 1. September 2016

Neuer Präsident des Bundessozialgerichts

Gestern hat Bundesministerin Andrea Nahes Prof. Dr. Rainer Schlegel mit Wirkung zum 01.10.2016 zum neuen Präsidenten des Bundessozialgerichts ernannt.
Er wird damit der Nachfolger des bisherigen Präsidenten Peter Masuch, der mit Erreichen der Pensionsgrenze in den Ruhestand tritt.

Nach Stationen am Sozialgericht Stuttgart und dem Landessozialgericht Baden-Württemberg sowie fast vier Jahren als Abteilungsleiter im Bundesministerium für Arbeit und Soziales war der 1958 geborene Schlegel ab Juli 2014 Vizepräsident des BSG.
Derzeit ist er Vorsitzender des 9., 10. und 13. Senats des BSG und damit unter anderem zuständig für das Soziale Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht, die Alterssicherung der Landwirte und Fragen der Gesetzlichen Rentenversicherung.


Wir informieren Sie über aktuelle Themen des Sozial- und Arbeitsrechts - Ihre Rechtsanwälte in Steinfurt Störmer & Hiesserich.


Donnerstag, 25. August 2016

BMAS - Tag der offenen Tür

Am 27. und 28. August lädt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales alle Interessierten ein, sich einen Eindruck von der dortigen Arbeit zu verschaffen und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.

Neben einer Ausstellung zur Sozialgeschichte werden Aktivitäten und Informationen zum Thema Inklusion angeboten, im Sommergarten wird es Musik, Informationen, Speisen und Getränke geben und das Kinderprogramm beinhaltet Bastelspaß, Vorlesen und eine Zaubershow.

Weiteres kann man dem Programmheft des BMAS entnehmen.


Ihre Fachkanzlei für Sozialrecht - Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich in Steinfurt.

Montag, 8. August 2016

Angemessenheit des Wohnraums

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht Änderungsbedarf bei der im Sozialrecht enthaltenen Angemessenheitsregelung für Wohnraum.

Eine dahingehende Petition, nach der der unbestimmte Rechtsbegriff der "Angemessenheit" aus § 22 SGB II und § 35 SGB XII durch konkrete Angaben ersetzt werden soll, die sich unter anderem bei der Größe und Ausstattung der Wohnung an den Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau orientieren, soll dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen werden.
Das Ministerium hatte in der Vergangenheit eingeräumt, dass die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten zu den streitanfälligsten Aspekten der Leistungen nach dem SGB II und XII gehören.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung im SGB II und SGB XII hat daher ein Forschungsvorhaben befürwortet, dass in allen Jobcentern eine rechtssichere Umsetzung der Berücksichtigung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung ermöglichen gleichzeitig den Raum für eine Weiterentwicklung der §§ 35 und 35a im SGB XII schaffen soll.
Durch Ermittlung empirischer Datengrundlagen zu den Wohnkosten, zu den Auswertungsverfahren und eine Untersuchung der Relevanz von Einflussfaktoren und bereits bestehender Daten soll eine breit akzeptierte Grundlage für die Diskussion mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden geschaffen werden.


Stephan Störmer ist Rechtsanwalt in der Fachkanzlei für Sozialrecht Störmer & Hiesserich.

Donnerstag, 4. August 2016

Vorläufige Leistungen des Jobcenter bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit

Auch bei Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit sind Jobcenter so lange zur vorläufigen Zahlung von Leistungen verpflichtet, bis eine Erwerbsunfähigkeit beim Leistungsempfänger sicher festgestellt ist. Bis dahin ist eine Verweisung an den Sozialhilfeträger nicht zulässig.

Das hat das LSG NRW in einem Eilverfahren klargestellt (09.06.2016, Az. L 9 SO 427/15 B ER).

Jobcenter dürfen demnach fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne zuvor den Sozialhilfeträger hinzugezogen zu haben. Die Behörden seien insofern zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Jobcenter seien deshalb auch gehalten, dem Sozialhilfeträger etwaige Gutachten über eine fehlende Erwerbsfähigkeit zu übermitteln, anzufragen, wie der Sozialhilfeträger die Erwerbsfähigkeit beurteilt und ggf. eine angemessene Frist zur abschließenden Äußerung zu setzen. Erst wenn eine solche abgelaufen sei, ohne dass der Sozialhilfeträger sich geäußert hat, sei das Jobcenter berechtigt, Leistungen zu verweigern und den Betroffenen an das Sozialamt zu verweisen. Im Zweifel sei das Jobcenter entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verpflichtet, ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen, der über die Erwerbsfähigkeit verbindlich entscheidet.

So soll verhindert werden, dass ein Antragsteller bei fraglicher Erwerbsfähigkeit "zwischen die Stühle" gerate und gar keine Leistungen, weder vom Jobcenter noch vom Sozialamt, erhalten.


Der Autor ist zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht.