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Mittwoch, 14. März 2018

BMAS - Bundesministerium für Arbeit und Soziales


Heute hat der neue Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil sein Amt angetreten.

Parlamentarische Staatssekretärinnen sind Anette Kramme und Kerstin Griese.

Beamtete Staatssekretärin ist Leonie Gerbers und beamteter Staatssekretär sind Dr. Rolf Schmachtenberg und Björn Böhning.

Nähere Informationen wurden auf der Seite des BMAS zur Verfügung gestellt. 

Mittwoch, 7. März 2018

Hartz IV: Keine Anrechnung von Taschengeld

Taschengeld in Höhe von 50,- €, das eine Großmutter an ihren Enkel, einen 24-jährigen Leistungsberechtigten, zahlt, ist wegen grober Unbilligkeit nicht auf seine SGB-II-Leistungen anzurechnen.
Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 07.06.2017, Az. S 12 AS 3570/15).

Der dortige Kläger erhielt neben Einkommen aus einer selbständigen Tätigkeit von seiner Mutter 110,- € monatlich und weitere 50,- € monatlich von seiner Großmutter.
Das beklagte Jobcenter bewilligte aufstockende Grundsicherungsleistungen unter Berücksichtigung dieser weiteren Beträge.

Mit seiner Klage wandte sich der Leistungsberechtigte gegen die Anrechnung des Taschengeldes in Höhe von 50,- €.

Das Sozialgericht ist seiner Argumentation gefolgt und hat die Anrechnung als grob unbillig angesehen.
Zwar seien grundsätzlich alle Einnahmen auf die Grundsicherungsleistungen anzurechnen. 
Im vorliegenden Fall sei das Taschengeld seitens der Großmutter allerdings nicht zum Bestreiten des Lebensunterhalts gedacht gewesen, sondern es sei dafür bestimmt gewesen, Bewerbungskosten zu finanzieren. Eine Anrechnung würde die Bemühungen des Klägers nach einer selbständigen und letztlich unabhängigen Lebensführung beeinträchtigen. Des weiteren sei ein Taschengeld in Höhe von 50,- € so gering, dass daneben ein Leistungsbezug noch gerechtfertigt sei; 50,- € entsprächen lediglich ca. einem Achtel des Regelbedarfs.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Ihre Fachkanzlei für Sozialrecht: Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich aus Steinfurt.

Montag, 26. Februar 2018

Verletzung beim Eislaufen als Arbeitsunfall

Ein Unfall auf einer Eisbahn im Rahmen einer teambildenden Maßnahme ist kein Arbeitsunfall.
Das hat das Sozialgericht Detmold jetzt entschieden (Urteil vom 09.02.2018, Az. S 1 U 263/15).

Die Klägerin war Teamleiterin einer zehnköpfigen Abteilung eines Modeunternehmens.
Alle Mitarbeiter ihrer Abteilung hatten an einem Tag vorzeitig die Arbeit beendet und als teambildende Maßnahme einen Ausflug zur Eisbahn unternommen.
Beim Betreten der Eisfläche kam die Klägerin ins Rutschen und brach sich durch den Sturz das Handgelenk.

Das Sozialgericht stützte seine Entscheidung darauf, dass die Teilnahme am Eislaufen nicht zu den arbeitsvertraglich geschuldeten Pflichten der Klägerin gehört habe. Zwar könne Versicherungsschutz grds. auch bei der Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen bestehen, z. B. einer betrieblichen Weihnachtsfeier.
Eine solche betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung habe hier jedoch nicht vorgelegen.
Die Maßnahme sei weder von der Unternehmensleitung noch von der dem Team der Klägerin übergeordneten Leitung als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angeregt oder organisiert worden. Weder sie noch die anderen Beschäftigten des Teams seien von der Unternehmensleitung mit der Durchführung der Veranstaltung beauftragt worden. 
Eine Initiierung der Organisation des Ausflugs lediglich durch die Teamleiterin reiche nicht aus, der Maßnahme den Charakter einer von der Unternehmensleitung getragenen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung zu geben.
Des weiteren hätten die Mitarbeiter für den Ausflug keine Zeitgutschrift erhalten und die Klägerin habe selbst die Kosten für die Veranstaltung getragen. Beides spräche für den Charakter als Privatveranstaltung. Selbst, wenn diese betriebsbedingt oder betriebsdienlich gewesen sein und von der Unternehmensleitung geduldet oder gebilligt worden sein sollte, löse dies keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aus, denn letztlich wirke sich auch jede gemeinsame Freizeitveranstaltung positiv auf die Teamfähigkeit aus und fördere die Kommunikation und den Zusammenhalt unter den Kollegen.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Der Autor ist Sozius in der Kanzlei Störmer & Hiesserich Rechtsanwälte in Steinfurt.

Mittwoch, 7. Februar 2018

Hartz IV: Übernahme einer Betriebskosten-Nachforderung für frühere Wohnung

Jobcenter müssen unter bestimmten Voraussetzungen auch Nebenkosten-Nachforderungen für ehemals bewohnte Wohnungen übernehmen.
Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden (Urteil vom 30.11.2017, Az S 23 AS 1759/16).

Die Klägerin im zugrunde liegenden Verfahren hatte nach einem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Abschluss-Rechnung der Stadtwerke über Strom-, Heizungs- und Wasserkosten der alten Wohnung erhalten.
Das Jobcenter lehnte die Übernahme der Kosten ab mit der Begründung, unterkunftssichernde Leistungen kämen nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr in Betracht. Außerdem sei die Klägerin auf eigenen Wunsch und nicht aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung umgezogen.

Das Sozialgericht führte aus, dass zwar grds. Aufwendungen für die tatsächlich konkret aktuell genutzt Wohnung übernommen würden. Das Bundessozialgericht habe allerdings für Nachforderungen aus früheren, mittlerweile beendeten Mietverhältnisses Ausnahmen zugelassen. Eine solche Ausnahme sei gegeben, wenn Leistungsberechtigte durchgehend seit dem Zeitraum der tatsächlichen Entstehung der Kosten im Leistungsbezug gestanden hätten und eine Kostensenkungsaufforderung vorgelegen habe.

Das Sozialgericht sah die Möglichkeit, die vom BSG aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall zu übertragen, auch wenn hier keine Kostensenkungsaufforderung vorlag. Auch das BSG sehe eine existenzsicherungsrechtlich relevante Verknüpfung der Nebenkostennachforderung für die in der Vergangenheit bewohnte Wohnung mit dem aktuellen Bedarf, weil sowohl die Entstehung der Nachforderung als auch ihre Fälligkeit einen Zeitraum der ununterbrochenen Hilfebedürftigkeit treffe. In einem solchen Fall müsse der Leistungsträger für die unterkunftsbezogenen Bedarfe einschließlich der Nebenkosten aufkommen.

Alles andere würde faktisch wie eine Umzugssperre wirken, weil sich Leistungsbezieher dann dem Risiko ausgesetzt sähen, mit Schulden in Form von Nebenkostennachzahlungen belastet zu werden. Zudem könnten Folgeprobleme für die aktuelle Wohnsituation drohen, wenn für den Leistungsberechtigten derselbe Energielieferant zuständig sei und deshalb Zahlungsschwierigkeiten aus dem ehemaligen Miet- und Versorgungsverhältnis auf die aktuellen Geschäftsbeziehungen durchschlagen würden.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Der Autor ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Sozial- und Strafrecht.

Mittwoch, 17. Januar 2018

AU-Bescheinigung: Krankengeld bei verspätetem Eingang der AU-Bescheinigung (Vorlage durch Ärzte)

Die Krankenkasse muss auch dann Krankengeld zahlen, wenn der Arzt die AU-Bescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, sondern diese selbst an die Krankenkasse schickt und die Bescheinigung dann dort zu spät eingeht.
Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden (Urteil vom 15.11.2017, Az. S 5 KR 266/17).

Die Klägerin hatte sich rechtzeitig zu ihrem behandelnden Arzt begeben, um ihre Arbeitsunfähigkeit attestieren zu lassen. Der Arzt händigte ihr das Formular jedoch nicht aus, sondern veranlasste die Versendung an die Krankenkasse selbst. Hierfür hatte er von der Krankenkasse Freiumschläge zur Verfügung gestellt bekommen. Die Bescheinigung ging jedoch erst nach Ablauf der einwöchigen Meldefrist bei der Beklagten ein. Diese verweigerte daraufhin die Zahlung von Krankengeld für die Zeit bis zur Vorlage der Bescheinigung.

Nach Ansicht des Sozialgericht ist trifft Versicherte zwar grds. selbst die Obliegenheit, für die rechtzeitige Meldung der AU zu sorgen. Allerdings gebe es Ausnahmen. Eine solche ergebe sich aus dem Entgelt-Fortzahlungsgesetz, da der Arzt hiernach verpflichtet sei, die AU der Krankenkasse zu melden. Übermittlungsverzögerungen habe sich die Krankenkasse zurechnen zu lassen. Dies gelte auch dann, wenn der Arzt ungefragt den Teil zur Vorlage bei der Krankenkasse nicht dem Versicherten aushändige, sondern selbst für die Weiterleitung sorge. 

Die Klägerin habe im vorliegenden Fall keine Möglichkeit gehabt, auf den rechtzeitigen Zugang Einfluss zu nehmen. Sie sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Krankenkasse auf anderem Wege zu informieren. Vielmehr habe sie sich darauf verlassen dürfen, dass der Arzt für die rechtzeitige Übermittlung sorge. Eine Bezugnahme der Beklagten auf den Vordruck-Hinweis, dass eine verspätete Meldung zum Ausschluss von Krankengeld führen könne, sei nicht möglich.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Rechtsanwalt Störmer: Ihr Fachmann für Sozialrecht und Strafrecht.



AU-Bescheinigung: Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung (Vorlage durch Versicherte)


Es besteht kein Anspruch auf Krankengeld, wenn Versicherte die dafür erforderliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu spät vorlegen.
Das hat das Sozialgericht Detmold entschieden (Urteil vom 12.01.2018, Az. S 3 KR 824/16).

Die gesetzliche Meldepflicht sei eine Obliegenheit des Versicherten. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig über das Fortbestehen der AU informiert und damit in die Lage versetzt wird, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und ggf. auch währen des folgenden Leistungsbezugs den Gesundheitszustand des Versicherten durch den MDK überprüfen zu lassen, um mögliche Zweifel an der ärztlichen Beurteilung zu beseitigen und erforderlichenfalls Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolgs und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ergreifen zu können.

Wenn der Versicherte diese Meldung versäume, führe dies in aller Regel zu einem endgültigen Verlust des entstandenen und fälligen Anspruchs.

Dies gelte auch dann, wenn Versicherte geltend machen, keine Kenntnis über den Anspruch auf Entgeltfortzahlung gehabt zu haben.

Dass die AU-Bescheinigung der Krankenkasse zu übersenden sei, ergebe sich im Übrigen aus dem entsprechenden Vordruck. Versicherte dürften sich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf verlassen, dass der ausstellende Arzt/die ausstellende Ärztin die Meldung an die Krankenkasse veranlasse.


Rechtsanwälte Störmer & Hiesserich - Ihre Ansprechpartner in allen Belangen des Sozialrechts.