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Montag, 31. Mai 2010

Neu: Beschäftigungschancengesetz


Um den Arbeitsmarkt (weiterhin) zu stabilisieren, hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf für bessere Chancen am Arbeitsmarkt vorgelegt. Dieser sieht im Wesentlichen gem. der Pressemitteilung vom 21.04.2010 folgende Regelungen vor:

- Verlängerung der Sonderregelungen zur Erstattung der Sozialbeiträge für das Kurzarbeitergeld um 15 Monate bis Ende März 2012
- Verlängerung von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten für ältere Beschäftigte und Berufseinsteiger
-Fortführung der Möglichkeit für arbeitslose Existenzgründer und Auslandsbeschäftigte, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung abzusichern
- Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitsuchende
- Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten in Grundsicherung für Arbeitsuchende, um stärkere Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu geben
- Keine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II von Einkommen aus Ferienjobs von Jugendlichen aus Hartz IV-Familien bis zur Höhe von 1.200 Euro

Am 04.06.2010 entscheidet der Bundesrat über den Gesetzentwurf.