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Donnerstag, 31. März 2011

Neues "Hartz-IV-Gesetz" in Kraft getreten

Gestern ist (endlich) das "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" in Kraft getreten.


Damit hat sein (vorläufiges) Ende bzw. seinen Anfang gefunden, was das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber mit dem viel diskutierten Urteil vom 09.02.2010 aufgegeben hat, nämlich im Wesentlichen:


- Änderung des Anpassungsmechanismus des Regelbedarfs
- Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder und Schüler als Gutschein
- Möglichkeit der regionalen Festlegung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung sowie
- bessere Koordinierung von Sozialleistungen


Nachdem am 25.02.2011 Bundestag und Bundesrat die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses beschlossen hatten, wurde das neue Gesetz jetzt im Bundesgesetzblatt (BGBl. Nr. 12 vom 29.03.2011) verkündet und trat gestern, am 30.03.2011 in Kraft.

Mittwoch, 16. März 2011

Neuer Hartz-IV-Regelsatz doch ab April 2011 !

Wie "Die Welt online" heute morgen unter Berufung auf die "Bild" berichtet, sollen die erhöhten Regelsätze nach dem SGB II in Höhe von jetzt 364,00 € erst ab Mai 2011 gezahlt werden. Hinzu komme eine separate einmalige Überweisung in Höhe von bis zu 20,00 € für die Monate Januar bis April 2011. Dies werde sei mit zusätzlichem Zeitbedarf bei der Datenerfassung begründet worden.


Laut Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit entbehren diese Berichte jedoch jeglicher Grundlage. Tatsächlich erfolge die Auszahlung des erhöhten Satzes im April.