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Freitag, 23. November 2012

Hartz IV: Kühlschrank demnächst auf Gutschein ?!

Wie der heutigen Presse zu entnehmen ist, gibt es derzeit Überlegungen, Hartz-IV-Haushalten die Anschaffung eines neuen, energiesparenden Kühlschranks über einen Gutschein zu ermöglichen. Voraussetzung ist, dass die Berechtigten eine Energieberatung wahrnehmen und einen Entsorgungsnachweis für den alten Kühlschrank vorlegen können.
Die Pläne, die vor allem auch von der Caritas forciert werden, werden derzeit auf Arbeitsebene beraten.

Fragt sich nur, welche Leistungsempfänger überhaupt finanziell in der Lage sind, von der monatlichen Grundsicherung die (teilweise nicht gerade günstige) Entsorgung sicher zu stellen und eine Energieberatung zu bezahlen, um hiermit erst eine Voraussetzung für den Erhalt eines Gutscheins zu schaffen.

Dass diejenigen, die am Ende die Kosten für ein solches Projekt zu tragen haben, Sturm dagegen laufen werden, dürfte indes sicher sein.



Rechtsanwalt Störmer ist Fachanwalt für Sozialrecht und Strafverteidiger in Steinfurt in der Kanzlei Störmer & Hiesserich.

Pflegeversicherung: Gesetz zur Neuausrichtung

Zum 01.01.2013 tritt das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung in Kraft.

Neuerungen im Überblick:

  • Die Bedürfnisse von demenzkranken Menschen sollen stärker berücksichtigt werden.
  • Der Pflegebedürftigkeitsbegriff soll sich nunmehr anstelle der stark verrichtungsbezogenen Beurteilung stärker an der Selbständigkeit orientieren, was Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz zugute kommt.
  • Die Leistungen sollen, insbesondere im Hinblick auf demenzkranke Menschen, ausgeweitet werden.
  • Es soll ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Leistungspaketen geben.
  • Die Angehörigenpflege soll erleichtert werden, Pflegezeiten sollen rentenrechtlich berücksichtigt werden.
  • Alternative Wohnformen, z. B. Wohngruppen, sollen gefördert werden.
  • Der Begutachtungsprozess soll reformiert werden.
  • Zur Finanzierung der Pflegeversicherung soll der Beitragssatz um 0,1%-Punkte angehoben werden.
  • Die private Vorsorge soll gefördert werden.
Eine ausführliche Zusammenfassung mit den Änderungen im Einzelnen, einem Verfahrensüberblick mit weiteren Nachweisen und entsprechenden Dokumenten finden Sie hier.


Der Autor ist als Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Fachanwalt für Sozialrecht in der Kanzlei Störmer & Hiesserich tätig.

Donnerstag, 22. November 2012

Betreuungsgeld ab August 2013

Der Bundestag hat die Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen.
Ab August 2013 erhalten damit Eltern, die ihre Kleinkinder im privaten Umfeld betreuen, finanzielle Unterstützung. Dies gilt für alle Eltern, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder, die ab dem 01.08.2012 geboren wurden, keinen oder kaum Gebrauch von staatlich gefürderten Betreuungsangeboten machen.
Bis Juli 2014 beträgt das Betreuungsgeld monatlich 100,00 €, danach 150,00 € pro Monat. Das Betreuungsgeld folgt unmittelbar auf das Elterngeld und wird 22 Monate gezahlt.
Ferner wird derzeit darüber beraten, ob es einen Bonus von 15,00 € monatlich geben soll, wenn das Betreuungsgeld zur Altersvorsorge eingesetzt wird. Das Gleiche soll gelten für die Verwendung zum Bildungssparen.


Rechtsanwalt Störmer ist auf das Gebiet des Sozialrechts spezialisiert.

Rentenbeiträge sinken in 2013 leicht

Der Bundestag hat der Senkung der Rentenversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 01.01.2013 zugestimmt. Demnach wird der Beitragssatz dann bei 18,9 % liegen. Dies entspricht einer Entlastung der Beitragszahler in Höhe von ca. drei Milliarden Euro jährlich. 
Auch in der knappschaftlichen Rentenversicherung wird der Beitragssatz von momentan 26 % auf 25,1 % angepasst.

Der Hintergrund findet sich in SGB VI. 
Danach muss der Beitragssatz gesenkt werden, wenn die Nachhaltigkeitsrücklage 1,5 Monatsausgaben für die Rentenzahlung übersteigt. Fällt die Rücklage dagegen unter die Grenze von 0,2 % der Monatsausgaben, muss der Beitragssatz erhöht werden.
Die Höhe der Nachhaltigkeitsrücklage und deren voraussichtliche Entwicklung wird durch den Schätzerkreis Rentenfinanzen berechnet.